Tag "Abmahnung"

DSGVO-Verstöße können abgemahnt werden

Können DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden? Das ist eine verdammt gute Frage. Leider gibt es darauf völlig unterschiedliche Antworten. Die Kurzfassung des Problems: Hat die DSGVO einen abschließenden Sanktionscharakter? Wenn Ja, dann bleibt kein Raum für Ansprüche, die von außerhalb der DSGVO kommen. Damit sind Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht (UWG) also nicht mehr zulässig. Die Gegenmeinung sagt, naja, das Gegenteil eben. Eine Zwischenmeinung, der ich mich anschließe, sagt: Es kommt darauf an (Typische Anwaltsantwort, ich weiß).

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DSGVO-Abmahnung: BGH setzt Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus

Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlich gelagerten Verfahren ausgesetzt.

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Sind DSGVO-Verstöße abmahnbar?

Das Landgericht Magdeburg in einem Urteil die Abmahnung seines Konkurrenten durch einen Apotheker wegen Verstoß gegen die DSGVO abgewiesen. Nach meiner Zählung steht es nach Urteilen jetzt 3:2 gegen die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen. Ich werde weiter zählen.

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