Tag "EuGH"

BGH verhandelt Verbraucherzentrale vs. Facebook

Unter den Datenschutzrechtlern ist es höchst umstritten, ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale Sanktionen bleibt, wie eben solchen aus dem UWG. Das UWG ist das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es geht also um Abmahnungen von Wettbewerbern, also Konkurrenten. Genauso geht es aber um Abmahnungen so genannter qualifizierter Einrichtungen, also bspw. Verbraucherschutzverbänden. Der BGH hatte ein Verfahren des Dachverbands der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook ausgesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob der Europäische Gerichtshofs (EuGH) nach wie vor Raum für diese deutsche Möglichkeit sieht.

Das hat der EuGH in dem Verfahren zu dem „Gefällt-mir“-Button von Facebook getan. Das Gericht hat dort eine nationale Regelung zu Gunsten des Vorgehens solcher Verbände als zulässig angesehen. Jetzt geht es beim BGH weiter.

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Die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO

Die gemeinsame Verantwortlichkeit. Eine „im aufkommen befindliche“ Rechtsfigur, könnte man meinen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat uns zuletzt in steter Regelmäßigkeit damit beglückt eine solche gemeinsame Verantwortlichkeit anzunehmen. Gleichzeitig hat er damit das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) verneint.

Grund genug, wie ich finde, dass wir und diese gemeinsame Verantwortlichkeit einmal näher anschauen.

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Datenschutzbehörde darf Betrieb von Facebook-Fanpage verbieten

Facebook Fanpages und kein Ende. In einer Pressemitteilung des BVerwG vom 11.09.2019 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenschutzbehörde in dem Verfahren berechtigt war sich direkt an den Betreiber der Facebook Fanpage zu wenden. 

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Facebook-Fanpages weiterhin unzulässig

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer  Stellungnahme vom 01.04.2019 klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage auch weiterhin nicht datenschutzkonform möglich sei.

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DSGVO-Abmahnung: BGH setzt Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus

Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlich gelagerten Verfahren ausgesetzt.

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DSGVO gilt nicht für private Blogger

Die DSGVO sieht Ausnahmen für Presse und Medien vor. Was aber hoch umstritten ist, ist die Frage, wer genau unter den Begriff „Presse“ hier fällt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil gesprochen.

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